Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit groĂer Mehrheit dem Vertrag ĂŒber die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafĂŒr, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg fĂŒr Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl â das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswĂ€rtigen Fraktionstag auf dem TruppenĂŒbungsplatz Altmark durchgefĂŒhrt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ĂŒber die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die VerteidigungsfĂ€higkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin … Weiter
CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder fĂŒr die angestrebte schwarz-rote Regierung prĂ€sentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Ăberraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul AuĂenminister und … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschĂ€ftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklĂ€rt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): âDeutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter
JĂŒrgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten fĂŒr den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister fĂŒr die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spĂŒrt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Ăberraschungen an, etwa Katherina Reiche fĂŒr das Wirtschaftsministerium. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich offen fĂŒr den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren wĂŒrde, dann hĂ€tte er meine Sympathie und UnterstĂŒtzung“, sagte Söder in der ARD. „Ich kenne ihn lange, schĂ€tze … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag die kĂŒnftigen Minister prĂ€sentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. „An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem wir ĂŒber den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann der „SĂŒddeutschen Zeitung“. … Weiter