Linksparteichef Jan van Aken schließt eine Unterstützung der Sachsen-Anhalt-CDU nach der Wahl im nächsten Jahr nicht völlig aus. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde zwar keine Koalition und keine formale Tolerierung machen. Denkbar sei aber, einer CDU-geführte Minderheitsregierung … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Chancen für seine Landes-CDU, bis zur Landtagswahl im September wieder zur AfD aufzuschließen. Haseloff sagte dem MDR, wenn man ausreichend liefere, könne man durchaus wieder in die Mitte kommen. Vor allem Wechselwähler seien nicht von … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte zur Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stehen für ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem – mit dem Patientenwohl im Mittelpunkt. Die Klage der … Weiter
Zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes reagieren wir verantwortungsvoll auf die aktuellen demografischen Herausforderungen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht zu … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht gute Chancen auf eine Einigung beim Krankenkassen-Sparpaket. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss ein Sparpaket schnüren könnten, damit die Beiträge für das kommende Jahr stabilisiert werden können, sagte Warken … Weiter
Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir die erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters gesetzlich verankern. Damit können diese Formen der medizinischen Notfallversorgung landesweit realisiert werden. Dies dient der Sicherstellung schneller medizinischer Hilfe im Notfall – insbesondere im … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. “Die EU-Kommission plant, … Weiter
CDU-Obfrau zum Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat bereits am 04.12.2025 begonnen, die Tätigkeit von Taleb A. bei der landeseigenen SALUS zu untersuchen. Schon bei der Erörterung des Sonderberichts … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen noch durchzubringen. „Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Der Vermittlungsausschuss wird am 17. Dezember … Weiter