Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu vernehmen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Äußerungen … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert im Studio die Brandmauer-Strategie der CDU. Friedrich Merz halte zwar an der Abgrenzung zur AfD fest, doch die Diskussion über Inhalte leide darunter. „Wer die Brandmauer kritisiert, will nicht eine Koalition mit der AfD, sondern eine … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter
In der CDU flammt erneut die Brandmauer-Debatte auf. Friedrich Merz bekräftigt den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – und beschwört das Erbe Konrad Adenauers. Kommunikationsprofi Béla Anda sieht darin jedoch eine widersprüchliche Strategie. Merz habe seine Haltung mehrfach geändert, … Weiter
Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur über den Umgang mit der AfD. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie Vertreterinnen und Vertreter aus … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man werde noch viel deutlicher die Unterschiede zur AfD herausstellen. Unterstützung bekommt der Kanzler von weiteren führenden Unionspolitikern. So bezeichnete … Weiter
Deutschland hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Ein Anliegen, das die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit langem verfolgt. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, erklärt deren Wolfspolitischer Sprecher, Alexander Räuscher (Foto). „Die CDU-geführte Bundesregierung hat Wort gehalten und … Weiter
Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: „Ball liegt im Feld der CDU“ / Linkspartei werde keine „AfD-Politik“ unterstützen Osnabrück (ots) – Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir … Weiter