Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer „Kurskorrektur“ aufgefordert. „Sie darf nicht länger Politik gegen die Interessen der Beschäftigten machen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. „Der Parteitag muss hier eine Richtungsentscheidung fällen“. Der CDU-Parteitag … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. „Ich halte das für nicht zielführend“, sagte Warken im ZDF. „Der Ansatz kann nicht immer nur sein zu sagen, wir … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: „Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der … Weiter
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um „eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen“, sagte Grimm im ZDF-Morgenmagazin. Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche … Weiter
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags zum CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken lehnt es ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die CDU-Politikerin sagte, das schließe sie aus. Denn es wäre eine Abkehr vom Solidarprinzip und widerspreche dem Ziel, Prävention zu stärken. Warken reagierte auf einen … Weiter
Die Durchsuchung von Räumen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen Sommer ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Landgericht Magdeburg. Die Beschwerde der CDU-Fraktion sei erfolgreich gewesen. Die Ermittler hatten im Juli die Räume von CDU, SPD und AfD … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter