BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt den Einfluss von Online-Netzwerken auf die Debattenkultur im Parlament. „Aus meiner Sicht tragen die digitalen Medien zur gröĂten VerĂ€nderung bei“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie erlebe seit vielen Jahren wie vor allem die … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/1572) die Ausweitung der 70-Tage-Regelung fĂŒr Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Sie begrĂŒndet dies unter anderem mit dem aus ihrer Sicht ârelativ hohen Mindestlohnâ in Deutschland, der die WettbewerbsfĂ€higkeit der Betriebe beeintrĂ€chtige. âDa … Weiter
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, âsĂ€mtliche Aufnahmeprogramme fĂŒr Afghanen unverzĂŒglich zu beendenâ. In einem Antrag (21/1551) schreibt die Fraktion, dass nach der MachtĂŒbernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 die damalige Bundesregierung versprochen habe, in Deutschland OrtskrĂ€fte aufzunehmen, … Weiter
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDer Haushalt ist eine EnttĂ€uschung fĂŒr die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjĂ€hrigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
Der GrĂŒnen-Spitzenpolitiker und frĂŒhere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurĂŒck. „Ich habe an diesem Montag dem BundestagsprĂ€sidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurĂŒckgeben werde“, sagte Habeck der Berliner „tageszeitung“ laut Meldung vom Montag. Er … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Bundesamtes fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich fĂŒr eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei RĂŒstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen AntrĂ€ge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 AntrĂ€ge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 DiensthundefĂŒhrer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschĂ€tzen, auf ĂŒbermĂ€Ăig hohe Zollbelastungen mit Ă€hnlichen MaĂnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter