Weitere Schritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten – Bundeskabinett beschließt Vorsorgemaßnahmen im Fall einer drohenden Gasmangellage

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Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe fĂĽr ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nächsten Schritt ĂĽber die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im … Weiter

Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent – Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und GrĂĽne (- 1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den … Weiter

Habeck reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien zum 1. „Mena Europe Future Energy Dialogue“

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Vizekanzler und Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist vom 6.- 9. Juni 2022 nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und anlässlich des 1. „Mena Europe Future Energy Dialogs“ nach Jordanien. Im Vordergrund der Reise stehen die Zusammenarbeit bei … Weiter

100 Milliarden Euro fĂĽr eine leistungsstarke Bundeswehr

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Der Deutsche Bundestag hat grĂĽnes Licht fĂĽr die EinfĂĽhrung eines Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr gegeben. Das Sondervermögen sei „die richtige Antwort auf die Zeitenwende“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede am Mittwoch betont. FĂĽr die konstruktiven Verhandlungen ĂĽber … Weiter

Sondervermögen Bundeswehr beschlossen

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Bundestag: Haushalt/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg fĂĽr das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der BĂĽndnis- und Verteidigungsfähigkeit durch SchlieĂźung der FähigkeitslĂĽcken der Bundeswehr. Zwei … Weiter

Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent – Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt

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Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und GrĂĽne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂĽne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: GĂĽnther an der Spitze vor Habeck und Baerbock

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂĽne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die GrĂĽnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter

Bahntickets im Nahverkehr gegenĂĽber 2015 um 19 % teurer

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Preise fĂĽr den Nahverkehr langfristig etwas stärker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂĽr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ă–ffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) attraktiver … Weiter

Habeck reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos: „MĂĽssen Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen“

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter