Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusĂ€tzliche MaĂnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas fĂŒr die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die BefĂŒllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter
Zu den aktuellen Meldungen zu Nord Stream 1 sagt Minister Habeck (Foto): âDie aktuellen Meldungen zeigen deutlich: Die BegrĂŒndung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. Aktuell können die Mengen … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute EntwĂŒrfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Ănderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturvertrĂ€glichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-FlĂ€chenziel … Weiter
Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenĂŒber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spĂŒrbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den ParteiprĂ€ferenzen gegenĂŒber der Vorwoche nur geringfĂŒgige VerĂ€nderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt einbĂŒĂt. Die Werte fĂŒr alle anderen Parteien verĂ€ndern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU mit … Weiter
Heute im Bundestag – neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 14. Juni 2022 Berlin: (hib/AHE) Seit 2016 ist Deutschland weltweit zweitgröĂter Geberstaat fĂŒr humanitĂ€re Hilfe. Das geht aus dem als Unterrichtung (20/2000) vorliegendem âBericht der Bundesregierung ĂŒber die … Weiter
Zusammen mit einem breiten BĂŒndnis von VerbĂ€nden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und VerbraucherschutzverbĂ€nde sowie kommunale SpitzenverbĂ€nde eine ErklĂ€rung, in der Energiesparen und … Weiter
PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter