Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und GrĂĽne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂĽne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die GrĂĽnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter
Preise fĂĽr den Nahverkehr langfristig etwas stärker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂĽr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ă–ffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) attraktiver … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Ă„nderung straĂźenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 zugestimmt. Sie haben … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂĽber die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂĽr die EinfĂĽhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂĽnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂĽr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren fĂĽr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem letzten Jahr zurĂĽck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ă„nderungen … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung fĂĽr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter