Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss … Weiter
Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer machen sich zwei Drittel (67%) aller Bundesbürger derzeit große Sorgen, dass es zu einer dramatischen Zunahme der sozialen Konflikte in der Gesellschaft kommen könnte. Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) hat große Sorge, dass … Weiter
Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP … Weiter
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage würde die Bundesregierung die Notfallstufe gemäß des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen und die Bundesnetzagentur übernähme die Aufgabe des „Bundeslastverteilers“, um den lebenswichtigen Bedarf an Gas in … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden Entschließung bittet … Weiter
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des Maßnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Zur aktuellen Entwicklung am Gasmarkt sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) am Rande des heutigen Energierats in Luxemburg: Habeck: „Die Gaspreise sinken seit geraumer Zeit, derzeit sogar wieder deutlich unter 100 EUR/MWh. Am Kurzfristmarkt ist es sogar noch deutlicher, … Weiter