Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom … Weiter
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie … Weiter
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren läuft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon für die Energiepreisbremsen … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht am Donnerstag, 30. November 2023, im Bundestag zum Thema Industriestandort Deutschland. Die Fraktion Die Linke fordert, diesen zu sichern und auszubauen und hat dazu eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Foto (c) CDU … Weiter