Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zum Schutz, zur Bewahrung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland begrüßt. „Der Antrag macht deutlich, dass die Bekämpfung des Antisemitismus … Weiter
Im Bundestag wird die Krankenhausreform diskutiert. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Die Reform, die von der Ampelkoalition unterstützt wird, steht in der Kritik, da sie die Krankenhäuser weiterhin nach Fallzahlen finanziert. Trotz der geplanten Vorhaltepauschale … Weiter
Magdeburg. „Die heute durch den Bundestag beschlossene Krankenhausreform ist ein verheerendes Zeichen für die Zukunft der flächendeckenden, wohnortnahen ambulanten Versorgung in Deutschland“, kontert Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, den Worten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz … Weiter
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über ein Gesetz, das bessere Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch schaffen soll. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Abgeordneten im Plenum diskutieren werden. Er sieht vor, dass Menschen, die sexuelle … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
Zum 75-jährigen Bestehen des Bundestags hat dessen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewürdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter