Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat am 26. September 2025 eine EntschlieĂung verabschiedet, in der er fordert, dass fĂŒr das Eröffnen eines Taschengeldkontos kĂŒnftig die Zustimmung des Elternteils genĂŒgt, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat (Obhutselternteil). … Weiter
Die LĂ€nder haben sich am 26. September 2025 mit den PlĂ€nen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets fĂŒr das kommende Jahr gesetzlich zu regeln. Finanzierung bis 2030 sicherstellen In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 26. September 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei AntrĂ€ge, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2022 … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung galt. Mehr Ausgaben als … Weiter
Rainer Dulger mahnt nach „Herbst der Reformen“ einen „Winter der Umsetzung“ an OsnabrĂŒck (ots) – Angesichst der jĂŒngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. „Frankreich … Weiter
Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, fordert von der Bundesregierung, den Preis fĂŒr das Deutschland-Ticket stabil zu halten und die zusĂ€tzlichen Kosten fĂŒr zu ĂŒbernehmen. âDer Bund muss die Erhöhung des Deutschland-Tickets rĂŒckgĂ€ngig machen und die zusĂ€tzlichen Kosten ĂŒbernehmen. Wer … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit fĂŒr Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlĂ€gt sich auch im Zuspruch fĂŒr die AfD nieder: Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, wĂŒrde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minĂŒtiger dritter Lesung namentlich ĂŒber den Gesetzentwurf der Bundesregierung ĂŒber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fĂŒr das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages ĂŒber den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte ĂŒber den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die StĂ€rkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter