Bundesrat

24 Nov. 2023

Bundesratsinitiative: Ministerin Grimm-Benne fordert finanzielle Unterstützung vom Bund für Krankenhäuser

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Berlin/Magdeburg. Um Sachsen-Anhalts Krankenhäuser aufgrund inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen finanziell stabilisieren zu können, fordert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) vom Bund in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein ein Soforthilfe-Programm für Krankenhäuser in Geldnot. „Der für die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung … Weiter

24 Nov. 2023

Bundesrat stimmt Vergütung von Studierenden in der Pflege zu

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Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung – der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums … Weiter

24 Nov. 2023

DKG: Erst das Land, dann die Partei

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Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Heute wird sich im Bundesrat zeigen, welche Länder auch in den kommenden Jahren die Souveränität über ihre Krankenhausplanung und damit über ihre … Weiter

20 Okt. 2023

Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

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Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Höhere Regelsätze … Weiter

20 Okt. 2023

Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Solidarität mit Israel

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Die heutige Rede von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Bundesrat zur Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“: (Anrede!) Der 7. Oktober markiert eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben … Weiter

29 Sep. 2023

Heute im Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt

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Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter

29 Sep. 2023

Willingmann warnt vor dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien

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Die anhaltend hohen Energiepreise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine werden für energieintensive Industrien zu einer immer größeren Belastung. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat in Berlin eindringlich für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises … Weiter

29 Sep. 2023

Heute im Bundesrat: Cannabis-Legalisierung- Länder nehmen Stellung

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Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter

29 Sep. 2023

Ministerpräsident Haseloff heute im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter

7 Juli 2023

Lieferengpässe bei Arzneimitteln – Bundesrat billigt Gegenmaßnahmen

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Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. Frühwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter