Magdeburg/ST. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag ĂŒber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. HierfĂŒr sollen unter anderem Verfahrensregelungen geĂ€ndert und das Klima als ausdrĂŒckliches … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung betrĂ€gt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Magdeburg/ST. In seiner Rede vor dem Bundesrat hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff heute seiner Freude darĂŒber Ausdruck verliehen, dass die Ost-West-Anpassung bei den Rentenwerten schneller vollzogen werden konnte als geplant. Es bestĂŒnden jedoch in vielen Bereichen immer noch erhebliche Unterschiede … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte sollen kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen PlĂ€nen geĂ€uĂert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Bei der Zustellung von Paketen sollen WerkvertrĂ€ge zukĂŒnftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das âPaketboten-Schutz-Gesetz“ zu Ă€ndern. Eine entsprechende EntschlieĂung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und ThĂŒringen beschloss der Bundesrat in seiner … Weiter
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, EigentĂŒmer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr das so genannte Deutschlandticket: Am 31. MĂ€rz 2023 stimmte auch der Bundesrat der EinfĂŒhrung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene fĂŒr ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende EntschlieĂung hat die LĂ€nderkammer am 3. MĂ€rz 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen. Kaum fachgerechte Entsorgung Darin bemĂ€ngelt der … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. MĂ€rz 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verĂŒbten Kriegsverbrechen auf das SchĂ€rfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-WĂŒrttembergs und Hessens … Weiter