Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts beraten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) begrüßte in der Plenarsitzung die umfangreiche Reform. Das Gesetz enthält zentrale Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt Energiespeicher als wichtigen Baustein der Energiewende und … Weiter
Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit. Hersteller in … Weiter
Glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren: Das schlägt der Bundesrat mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung vor. Glücksspielähnliche Mechanismen „Lootboxen“ sind virtuelle Gegenstände, die in Smartphone- oder Computerspielen als Überraschung gekauft werden können, … Weiter
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Finanzierung bis zum Jahr 2030 Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr … Weiter
Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter
Der sogenannte „Bau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich Künftig können Gemeinden bis … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Zustimmung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Das … Weiter
Magdeburg. Petra Grimm-Benne (Foto) übernimmt den Vorsitz des neu gegründeten Bundesratsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ-Ausschuss). Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 einstimmig die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt zur Vorsitzenden gewählt. Der FSFJ-Ausschuss wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die … Weiter
Der Journalisten und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei „Meine WELT – Meine Meinung“ aktuelle Gesetzesinitiativen im Bundesrat als teils trivial und warnt vor den Folgen. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. September 2025