KĂŒnftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. LĂŒckenschluss in der RechtslageHintergrund fĂŒr die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert ĂŒber die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die KrankenhĂ€user mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstĂŒtzen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrĂŒĂt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur EinfĂŒhrung eines Transparenzverzeichnisses fĂŒr Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen, um ihn dort grundlegend ĂŒberarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrĂŒĂt zwar grundsĂ€tzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationĂ€ren VersorgungsqualitĂ€t … Weiter
Berlin/Magdeburg. Um Sachsen-Anhalts KrankenhĂ€user aufgrund inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen finanziell stabilisieren zu können, fordert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) vom Bund in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein ein Soforthilfe-Programm fĂŒr KrankenhĂ€user in Geldnot. âDer fĂŒr die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung … Weiter
ZukĂŒnftig erhalten Studierende in der Pflege fĂŒr die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene VergĂŒtung – der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen PflegestudiumstĂ€rkungsgesetz zu. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums … Weiter
Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald GaĂ (Foto): âHeute wird sich im Bundesrat zeigen, welche LĂ€nder auch in den kommenden Jahren die SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber ihre Krankenhausplanung und damit ĂŒber ihre … Weiter
Die RegelsĂ€tze fĂŒr BĂŒrgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Höhere RegelsĂ€tze … Weiter
Die heutige Rede von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Bundesrat zur EntschlieĂung âDeutschland steht fest an der Seite Israels“: (Anrede!) Der 7. Oktober markiert eine ZĂ€sur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben … Weiter
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische HĂŒrde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu ĂŒberweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine werden fĂŒr energieintensive Industrien zu einer immer gröĂeren Belastung. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat in Berlin eindringlich fĂŒr die schnelle EinfĂŒhrung eines Industriestrompreises … Weiter