Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. Frühwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter
Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und … Weiter
Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern … Weiter
Im Fokus: die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Um bei zentralen Querschnittsthemen voranzukommen, haben die für Energie, Umwelt und Wirtschaft verantwortlichen Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer auf Einladung von Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute erstmals gemeinsam beraten. Beim Austausch in Sachsen-Anhalts … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter
Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Hierfür sollen unter anderem Verfahrensregelungen geändert und das Klima als ausdrückliches … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der Krankenhäuser Außerdem … Weiter