Magdeburg. Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer StĂ€rkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden EntschlieĂungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestĂ€rkt wird. âDer Schutz der Bevölkerung … Weiter
Als sichtbares Zeichen fĂŒr die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht heute am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat. Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des StĂ€ndigen Beirats … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂŒrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Zinssatz fĂŒr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ănderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die LĂ€nder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlieĂend im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden. … Weiter
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Ănderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthĂ€lt zahlreiche MaĂnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstĂ€rktem … Weiter
Sachsen-Anhalt/Berlin. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in Berlin fĂŒr Sachsen-Anhalt zum Energiepaket Stellung genommen. ZunĂ€chst kritisieret er die Kurzfristigkeit der Einbringung durch die Bundesregierung: âWir bekommen erst heute einen GroĂteil der Vorlagen und sollen unmittelbar darĂŒber entscheiden, … Weiter
PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen fĂŒr Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten und VerkĂŒndung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter