Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur StĂ€rkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschlieĂlich … Weiter
Der Bundesrat hat heute einstimmig einem EntschlieĂungsantrag zum Erhalt der Pressevielfalt zugestimmt, der von Sachsen-Anhalt und weiteren BundeslĂ€ndern eingebracht worden war. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff (Foto) erklĂ€rte dazu: âDie Zustimmung des Bundesrates setzt ein klares Signal. Eine freie und unabhĂ€ngige … Weiter
Magdeburg. Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer StĂ€rkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden EntschlieĂungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestĂ€rkt wird. âDer Schutz der Bevölkerung … Weiter
Als sichtbares Zeichen fĂŒr die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht heute am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat. Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des StĂ€ndigen Beirats … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂŒrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Zinssatz fĂŒr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ănderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die LĂ€nder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlieĂend im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden. … Weiter
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Ănderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthĂ€lt zahlreiche MaĂnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstĂ€rktem … Weiter