Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren würde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewalt in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen hat deutlich zugenommen. Konflikte und Schlägereien zwischen verschiedenen Gruppen, wie etwa Moslems und Kurden, prägen den Alltag. Hinzu kommen Spannungen zwischen frustrierten Asylbewerbern und überlastetem, oft unzureichend geschultem Sicherheitspersonal. Die Gewalt beschränkt sich jedoch nicht … Weiter
Die verschärfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. Während die Grenzkontrollen verstärkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene Flüchtling nach Deutschland zurück, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges Bündnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es würden in Deutschland … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze (Foto) nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. „Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern … Weiter
Magdeburg. Die in den letzten beiden Jahren wieder stark angestiegene Asylmigration und die parallel erfolgte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bringt Länder und Kommunen seit Langem an die Grenze ihrer Unterbringungs- und vor allem ihrer Integrationsmöglichkeiten. Die Integrationsressourcen sind … Weiter
Überforderte Kommunen, wütende Bevölkerung, Bund, Länder und Gemeinden streiten. Lösungen in der Asyl-Debatte sind fern. Wie kann Migration geregelt werden? Durch eine Obergrenze für Geflüchtete? Ist eine Bezahlkarte für Asylsuchende sinnvoll? Wie gelingt Integration? Wie kann die Hilfsbereitschaft vor Ort … Weiter
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie … Weiter
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität … Weiter