Ministerpräsidentenkonferenz Ost: Abschluss-PK mit Bundeskanzler Olaf Scholz | 18.06.24

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Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern kommen am Dienstag, 18. Juni 2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lutherstadt Wittenberg zusammen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs mit dem Kanzler auch … Weiter

Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit Bundeskanzler Scholz in Wittenberg

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Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer kommen heute am Dienstag, 18. Juni 2024, unter Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost zusammen. Sachsen-Anhalt steht derzeit der MPK-Ost vor. An der Konferenz in der Leucorea werden auch Bundeskanzler Olaf … Weiter

Asylpolitik: Länderchefs beraten mit Scholz

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Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie … Weiter