Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr fĂŒr FlĂŒchtlinge, VerschĂ€rfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter ĂŒber eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise â und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und … Weiter
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche VerschĂ€rfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen kĂŒnftig auch andere RĂ€ume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, … Weiter
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europĂ€ische Asylrecht zu verschĂ€rfen. Der Beschluss sieht vor, dass kĂŒnftig bereits an den AuĂengrenzen der EuropĂ€ischen Union geprĂŒft wird, ob ein Anrecht auf Asyl in der EU besteht oder nicht. Um dies zu … Weiter
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschĂ€rft werden. Menschen, die aus LĂ€ndern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den AuĂengrenzen festgesetzt werden. Dort wird ĂŒber ihren Anspruch … Weiter