Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein – doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beiläufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft. Der Gipfel soll die anhaltenden Herausforderungen der deutschen Industrie adressieren: hohe … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung. Das aktuell diskutierte Rentenpaket sei „das unfairste und teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe der Ampel-Koalition nicht darum, Rentenkürzungen abzuwenden. Vielmehr sollten … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt nach der Verschärfung des Waffenrechts strenge Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland durchzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Polizeien in den Ländern … Weiter
Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Die Ukraine und der Nahe Osten – so unterschiedlich die Ursachen und der Verlauf dieser Kriege – beide sind eine Riesen-Herausforderung für den Westen und seine Vormacht USA. Russland und Iran stellen den Status Quo in Frage und arbeiten politisch … Weiter
Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von … Weiter
Auch die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge nun für 2024 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturprognose werde deutlich nach unten korrigiert, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dieses Jahr mit einem leichten Plus des … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl … Weiter
Die Wahlen sind entschieden, die Ampel ist abgestraft. Vom „Herbst der Entscheidungen“ spricht der FDP-Finanzminister. Das klingt nach einem Ultimatum. Ähnlich formuliert es auch die SPD-Spitze, nur mit völlig anderen Regierungszielen, die jetzt anstünden. Personelle Konsequenzen ziehen bisher nur die … Weiter