Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Nach den jĂŒngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen StĂ€rke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter
Die Unzufriedenheit innerhalb der Union wĂ€chst: Die Junge Union unter Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte kein klarer Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft erkennbar sein. Gleichzeitig setzen schlechte Umfragewerte CDU und CSU unter Druck â laut âBild am … Weiter
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU gleich â noch bevor eine neue Regierung steht. Friedrich Merz kĂ€mpft um den Kanzlerposten, doch viele WĂ€hler sehen keinen echten Politikwechsel. Besonders bei Steuer- und Wirtschaftspolitik verliert die Union an Vertrauen. Tino … Weiter
In Sachsen-Anhalt gilt nun eine neue Regel: Vor öffentlichen GebĂ€uden mit Fahnenmast muss dauerhaft die Deutschlandflagge wehen. Grundlage ist ein AfD-Antrag, der im Kreistag von Burg mit UnterstĂŒtzung der CDU beschlossen wurde. Betroffen sind auch 15 Schulen, darunter das Roland-Gymnasium. … Weiter
Die Union fĂ€llt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
Gut fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerĂŒckt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebĂŒĂt und kommen aktuell nur … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner steht unter Druck: Nachdem sie kurz vor ihrer Wahl signalisiert hatte, mit der AfD-Fraktion sprechen zu wollen, sagte sie den geplanten Besuch spĂ€ter mit Verweis auf Terminkollisionen ab. Die AfD, zweitstĂ€rkste Kraft im Bundestag, kritisiert das scharf … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter