AnlĂ€sslich aktueller Meldungen ĂŒber ausufernde BĂŒrgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Kosten fĂŒr das BĂŒrgergeld explodieren, die Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen fĂŒr ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Magdeburg. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva FeuĂner entlassen. Eine BegrĂŒndung fĂŒr den ĂŒberraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklĂ€rt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der … Weiter
Die SPD treibt die Debatte ĂŒber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heiĂt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit der «Bild»-Zeitung. Sollte die AfD die Macht im Magdeburger Landtag ĂŒbernehmen, wĂ€re das … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen fĂŒr ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann mĂŒssen alle MaĂnahmen ergriffen und geprĂŒft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersĂ€chsischen … Weiter
GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen fĂŒr AfD-Mitglieder OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten fĂŒr Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und … Weiter
Ein bizarrer Streit um RĂ€ume sorgt im Bundestag fĂŒr Wirbel: Obwohl die AfD mit 151 Abgeordneten gröĂte Oppositionsfraktion ist, verweigert ihr der Ăltestenrat den gröĂeren Otto-Wels-Saal â dieser bleibt bei der stark geschrumpften SPD. Die AfD spricht von einer EinschrĂ€nkung … Weiter