Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich im ZDF-Sommerinterview fĂŒr strikte Regelungen bei der Migration aus. Er gibt sich zuversichtlich, dass die AfD in der Folge „auch wieder kleiner“ werde. „Berlin direkt“ fĂŒhrt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll … Weiter
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen ĂuĂerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoĂen. Die VizeprĂ€sidentin des Bundestages Yvonne Magwas schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt … Weiter
Magdeburg. Die AWO in Sachsen-Anhalt, der AWO Kreisverband Magdeburg und das Landesjugendwerk der AWO unterstĂŒtzen den Protest gegen den Bundesparteitag der Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) in Magdeburg Ende Juli / Anfang August. Gemeinsam geht es verbandsĂŒbergreifend darum, der rassistischen … Weiter
Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA fĂŒr das Jahr 2022 und speziell jenen fĂŒr Magdeburg erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âĂber Jahre hinweg hat man abgewiegelt und wir von der AfD wurden dafĂŒr angegriffen, dass wir die immer … Weiter
Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative fĂŒr Deutschland im sĂŒdthĂŒringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: „Die politische Linke und Rechte mĂŒssen sich nĂ€her sein als dem eigenen Rand.“ Man … Weiter
Bonn/Berlin. Der CDU-GeneralsekretĂ€r, Mario Czaja (Foto), sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung fĂŒr das Ergebnis der Landratswahl im thĂŒringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu gefĂŒhrt habe, dass der AfD-Kandidat … Weiter
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Ănderungen in der geplanten Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drĂ€ngt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreiĂig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen â wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âOffenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter