Magdeburg. Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollte eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgefĂŒhrt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf der Grundlage bloĂer … Weiter
Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «SĂ€chsischen Zeitung» kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in … Weiter
Der frĂŒhere BundesprĂ€sident Joachim Gauck hĂ€lt nichts von einer Debatte ĂŒber ein Verbot der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD). „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die … Weiter
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige VerfĂŒgung gegen die AfD ThĂŒringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins âMonitorâ Zugang zum Landesparteitag der AfD ThĂŒringen (17. bis 19.11.) gewĂ€hren. Die Landesverband der AfD … Weiter
Die AfD hat dem ARD-Magazin âMonitorâ (WDR) die Akkreditierung fĂŒr den thĂŒringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17. bis 19.11.) verweigert. Der WDR kritisiert die Verweigerung, die die AfD damit begrĂŒndet, dass bei MONITORâĂŒberhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla geht nach dem Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung weiter von einem Anschlag aus. Wie der Parteivorsitzende aber im ntv-FrĂŒhstart erklĂ€rt, ist er nach seinem Klinikaufenthalt „wieder voll funktionsfĂ€hig“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordert Chrupalla schnelle Friedensverhandlungen. Text/Foto: … Weiter
SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr GeflĂŒchtete „absolut richtig“ OsnabrĂŒck (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose AsylrechtsverschĂ€rfungen. Zwar wĂŒrden die Alarmzeichen der Kommunen gröĂer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter
Trotz Vorsprung im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen nicht gelungen, die OberbĂŒrgermeisterwahl fĂŒr sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Der amtierende OberbĂŒrgermeister Armin Schenk (CDU) kam auf 53,82 … Weiter
Die SPD zeigt sich besorgt ĂŒber den möglichen ersten AfD-Erfolg bei einer OberbĂŒrgermeisterwahl. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast (Foto), der dpa, es brauche nun „erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“, um die AfD-Strategie „zu … Weiter
Hat in Nordhausen kĂŒnftig ein AfD-OberbĂŒrgermeister das Sagen? Der Politologe Werner Patzelt analysiert bei WELT den stetig zunehmenden Erfolg der AfD: âDie etablierten Parteien haben geglaubt, durch das Verschweigen des Migrationsthemas könnten sie diese Quelle der AfD-PopularitĂ€t austrocknen.â Text/Foto: Welt … Weiter