Wirtschaftsweise für Neuregelung: Grimm kritisch bei Rente mit 63

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die „Rente mit 63“ nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. Die jetzige Regelung zur „Rente mit 63“ schaffe für viele einen Anreiz, früher in den Ruhestand zu gehen, ob … Weiter

Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen – „Führen ja keinen Mindestverzehr ein“

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Osnabrück (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. „Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein … Weiter

Kiesewetter über Abhörberichte: Zeitpunkt für Leak kein Zufall

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CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich besorgt über Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Es sei davon auszugehen, „dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde“, … Weiter

Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor / „Zeitenwende“-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt –

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Deutschland könnte im Bündnisfall Drehscheibe für Verwundete werden Osnabrück (ots) – Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern … Weiter

Angriffe gegen Grüne: Trittin sieht „Staatsversagen“

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen „mit viel zu wenigen Kräften … Weiter

Zwischen Bahn und GDL: Fahrgastverband will Schlichtung

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat wegen der erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL eine Schlichtung gefordert. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß (Foto). „Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend … Weiter

GdP fordert deutschlandweite Gesichtserkennungssoftware / Kopelke: „Moderne Software und KI können bei der Verbrechensbekämpfung extrem schnell helfen“

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Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung solcher Tools durch die … Weiter

PUTIN DROHT MIT ATOMKRIEG: „Es war unmissverständlich!“ Russland im Angriffsmodus!

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Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine und droht für diesen Fall mit einem Atomkrieg. Sollten Nato-Staaten Soldaten in die Ukraine schicken, wären die Konsequenzen tragisch, sagte Putin am Donnerstag in seiner … Weiter

„Unfassbar“: DB macht enorme Zugeständnisse, GDL bewegt sich keinen Millimeter und lässt Verhandlungen platzen

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Trotz Moderation beharrt GDL dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich • Seiler: „Wir haben uns bei Entgelt und Arbeitszeit massiv bewegt. Mehr lassen Demografie und Fachkräftemangel nicht zu, sonst bleiben Züge stehen.“ • De Maizière und Günther moderierten (Berlin, … Weiter

Hardt: Putins Drohungen sind Zeichen der Schwäche

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Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto): „Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil … Weiter