Streik zur ITB | Der Flughafenverband ADV sagt DANKE!

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„Parallel zum Ausstand des Lufthansa-Bodenpersonals sollen morgen auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg die Arbeit niederlegen. An dem Tag an dem in Berlin die weltgrößte Reise- und Tourismusmesse zu Ende geht, werden – zusätzlich zum Streik der Deutschen Bahn … Weiter

ADAC: Benzin spürbar teurer, Diesel etwas billiger

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Preisabstand zwischen den beiden Kraftstoffsorten wächst Die Preise für die beiden Kraftstoffsorten entwickeln sich im Vergleich zur Vorwoche in gegensätzliche Richtungen. Während der Dieselpreis leicht gesunken ist, verteuerte sich Benzin spürbar. Das ist das Ergebnis der aktuellen ADAC Auswertung der … Weiter

Bafög-Reform im Kabinett: DGB fordert höhere Bafög-Sätze

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Reform des Bafögs bekräftigt und erneut gefordert, gleichzeitig auch die Bafög-Sätze anzuheben. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nach wie vor keine Anhebung der Bedarfssätze vorgesehen ist“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende … Weiter

Linken-Brief an Bundeskanzler zum Erhalt der Solarindustrie

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Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin für das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter

Generationenkapital-Plan: Skepsis bei Rentenversicherung

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Die Deutsche Rentenversicherung hat skeptisch auf die Pläne für ein sogenanntes Generationenkapital reagiert und will Risiken für Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ausgeschlossen wissen. Auch künftig dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden, forderte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula … Weiter

Familienministerin Paus: Schutz für pflegende Beschäftigte

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können“, … Weiter

Ab dem Abend für 35 Stunden: GDL-Streik beginnt im Güterverkehr

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Im Güterverkehr beginnt an diesem Mittwochabend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am … Weiter

Asylpolitik: Länderchefs beraten mit Scholz

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Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie … Weiter

Sahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von MPK – „Kanzler ist ein Totalausfall“

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Osnabrück (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. … Weiter

Paritätischer an Ministerpräsidenten und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge

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In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter