Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat im ZDF Morgenmagazin betont, dass der aktuelle Streik bei der Bahn unausweichlich gewesen sei. In einer von Vermittlern vorgeschlagenen Arbeitszeitneuregelung habe es „eine ganze Reihe von Punkten, die für uns insgesamt nicht … Weiter
Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs … Weiter
Der Bund will mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht die Entwicklung noch zu langsam voran. Zwar waren die Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden im Juni 2023 zu 43 Prozent mit Frauen besetzt – das ist … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. „Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen“, sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Nur mit Vorlauf könne die Bahn ein „Grundangebot“ organisieren. Die GDL … Weiter
Am Rande einer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Countdown zum Start der Fußball-EM 2024 in Deutschland gestartet. In exakt 100 Tagen wird das Eröffnungsspiel angepfiffen – Deutschland freut sich auf das „Heimspiel für Europa“. Exakt 100 Tage vor Beginn der … Weiter
Die Einschränkungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn aufgrund des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL werden über das Ende des Ausstands hinaus andauern. „Auch wenn der Streik am Freitag um 13.00 Uhr endet, wird es im Wesentlichen am Freitag noch das Grundangebot … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher machen wir das BAföG mit dem nächsten Reformschritt noch … Weiter
Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als „authentisch“ angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit. Die Ermittlungen dazu … Weiter
Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin appellieren Kinderrechtsexperten an Bund, Länder und Kommunen, die Pläne zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu verwerfen. „Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, müssen endlich Bedingungen für gelingende Integration … Weiter