Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter
Präsidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus ärmeren Familien nicht auszuschließen Osnabrück (ots). Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Schul- … Weiter
Stand: 27.12.2023 09:02 Uhr Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. (Tagesschau) Archivfoto (c) Bundesregierung
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Foto), rechnet mit weiter hohen Strompreisen für Verbraucher. „Die Großhandelspreise für Strom sind deutlich gefallen gegenüber 2022. Dennoch ist das Preisniveau höher als vor dem russischen Angriffskrieg. Daran wird sich so schnell nichts ändern“, … Weiter
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach haben Ärzteverbände dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die Aktion wird von mehr als 20 Verbänden unterstützt. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rechnet … Weiter
Familien mit geringen Einkommen erhalten mehr Kinderzuschlag Gute Nachrichten gibt es für Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2024 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag von bisher 250 Euro auf 292 Euro pro Kind und Monat. Familien, die bereits Kinderzuschlag … Weiter
Der Präsident des Bundeskriminalamts hat einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten beklagt. „Die Dimension im Bereich dieser Straftaten ist neu“, sagte Holger Münch der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er betonte, dass Antisemitismus sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zugenommen habe, … Weiter
Die Okertalsperre im Harz hat ihre maximale Kapazität erreicht. Über den Überlauf der Staumauer werde nun mehr Wasser in die Oker abgegeben, teilte die Stadtverwaltung Braunschweig mit. Statt 16 Kubikmeter pro Sekunden fließen nun 30 Kubikmeter pro Sekunde in den … Weiter
WELT Reporter Lutz Stordel beobachtet für Euch die Hochwasserlage im thüringischen Windehausen. Aktuell geht das Hochwasser im Ort leich zurück, aber die Sorge ist, dass die Talsperre überlaufen könnte. Daher wurde der Ort vorsichtshalber evakuiert. Die Infrastruktur ist zusammengebrochen. An … Weiter