FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir müssen den Menschen … Weiter
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren … Weiter
Die Bundesnetzagentur sieht den Gasverbrauch in Deutschland diesen Winter entspannt. „Die Bundesnetzagentur ruft nicht dazu auf, kälter zu duschen oder die Heizung runterzudrehen. Das kann jeder Verbraucher für sich selbst entscheiden“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller (Foto) der Funke-Mediengruppe. Es werde … Weiter
Agit Kabayel hat für eine größere WM-Chance seinen EM-Titel im Schwergewicht niedergelegt. Der in 24 Profikämpfen noch unbesiegte Bochumer hatte kurz vor Weihnachten in Riad den Russen Arslanbek Machmudow durch technischen Knockout besiegt und sich eindrucksvoll für einen WM-Kampf beworben. … Weiter
Entgegenkommen bei GDL-Kernforderung • Weitere Streiks völlig überflüssig, GDL muss jetzt Verantwortung zeigen und zurück an den Verhandlungstisch kommen • Volumen Öffentlicher Dienst bleibt Maßstab: 11 Prozent Lohnerhöhung, 2.850 Euro Inflationsausgleich, 32 Monate Laufzeit (Berlin, 5. Januar 2024) Die Deutsche … Weiter
Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter