FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter
DB bittet Fahrgäste, nach Möglichkeit ihre Reise zu verschieben • Kulanz der Bahn gegenüber Kund:innen (Berlin, 8. Januar 2024) Die GDL hat kurzfristig einen flächendeckenden Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 10. Januar, 2 Uhr bis Freitag, 12. Januar, 18 Uhr … Weiter
Eilantrag auf einstweilige Verfügung • Streik ohne Legitimation und ohne Grund • DB ist GDL bei Kernforderung zur Arbeitszeit bereits entgegenkommen • Seiler: „Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln.“ (Berlin, 7. Januar 2024) Die Deutsche Bahn (DB) … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin … Weiter
Die Ungewissheit auf der Schiene geht ab Montag wieder los. Dann endet der selbst auferlegte „Weihnachtsfrieden“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Streiks sind damit ab Wochenbeginn wieder möglich. Nach der erfolgreichen … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.01.2024): “ Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht – … Weiter
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker. Man müsse auf die AfD schauen, … Weiter
Wegen der Bedingungen vor Ort hat die Bundeswehr entschieden, im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt nur bei Tageslicht zu arbeiten. Es sei eine deutliche Durchnässung sichtbar, die Bedingungen gäben die Arbeit im Dunklen nicht her, sagte eine Bundeswehrsprecherin am Sonntag. Derzeit sind … Weiter
Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenüber der „Bild am Sonntag“ über Drohnensichtungen oberhalb von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zügig die Drohnenabwehr zu stärken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter
Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit … Weiter