GdP zum Gesetzentwurf fĂŒr den Einsatz von V-Leuten: Poitz: âDie Polizei muss in diesem Bereich handlungsfĂ€hig bleibenâ
Berlin. Im Bundesrat wird heute ĂŒber ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen fĂŒr die Auswahl der Vertrauenspersonen. AuĂerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter