Osnabrück (ots) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter
Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter
Halle/MZ (ots) – Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.04.2024 / Stand: 13:32 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 6 Min
Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der Bau- und Immobilienbranche. Sie wolle die Krise nicht kleinreden, aber es gebe noch einen Auftragsberg, der zeige, dass in Zukunft noch viel gebaut werde, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. … Weiter
Die Wehrbeauftragte des Bundestages fordert attraktivere Bedingungen für die rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Dazu gehörten neben finanziellen Anreizen ordentliche Unterkünfte, deutsche Schulen und Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Partnerinnen und Partner, sagte Eva Högl der Funke Mediengruppe. … Weiter
Osnabrück (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter
Osnabrück (ots) – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter