Einheitlicher Standard fĂŒr Ladekabel kommt
26 Apr 2024

Einheitlicher Standard fĂŒr Ladekabel kommt

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg fĂŒr einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche LadegerĂ€te Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und Ă€hnlichen technischen GerĂ€ten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. mĂŒssen zukĂŒnftig ĂŒber … Weiter

GdP zum Gesetzentwurf fĂŒr den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfĂ€hig bleiben“
26 Apr 2024

GdP zum Gesetzentwurf fĂŒr den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfĂ€hig bleiben“

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Berlin. Im Bundesrat wird heute ĂŒber ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen fĂŒr die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter