Magdeburg. „Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft … Weiter
Konkret betroffene Ortsteile müssen aus Sicht der Liberalen durch neues Gesetz besonders profitieren Magdeburg. Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der Nähe Windkraftanlagen oder … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat heute die rechtlichen Weichen dafür gestellt, um die landeseigene Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK) zukunftsfähig aufzustellen. Auf Vorschlag des Umweltministeriums beschloss das Kabinett eine Änderung des SUNK-Errichtungsgesetzes. Im Mittelpunkt stehen eine schlankere Leitungsstruktur, ein gesellschaftlich … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. Für das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Willingmann: Kommunen und Anwohner werden vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell stärker profitieren Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern. 62 Prozent des Stroms werden im Land bereits heute klimaneutral erzeugt. Damit der weitere Ausbau der Wind- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewährleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Von dem fast 900 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen. „Umso länger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lässt sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). „Es ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter