Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jĂ€hrigen unbegleiteten FlĂŒchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjĂ€hrigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf BewĂ€hrung verurteilt. Dazu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jĂ€hrige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefĂ€hrlicher Körperverletzung in zwei FĂ€llen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit … Weiter
Urteil vom 14. Juli 2022 â 6 StR 227/21 Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€Ăigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 â 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter
Landgericht Magdeburg. Mit rechtskrĂ€ftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der NĂ€he von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 ⏠… Weiter
Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem PrĂ€sidenten der Republik SĂŒdafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getĂ€tigte ĂuĂerung zur MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen und … Weiter
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem fĂŒr das allgemeine Persönlichkeitsrecht zustĂ€ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der AuĂenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt … Weiter
Vermieter sind verpflichtet, wĂ€hrend eines laufenden MietverhĂ€ltnisses jĂ€hrlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spĂ€testens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter