56 Prozent für Sanktionen gegen Russland – 6 Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen / 73 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung durch eine unionsgeführte Regierung

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Deutschland steckt in einer Energiekrise. Dass die Europäische Union einige der gegen Russland verhängten Sanktionen aufgrund der negativen Folgen für Deutschland aufheben sollte, meinen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 26 Prozent der Bundesbürger. 14 Prozent sprechen sich dafür aus, alle Sanktionen … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York

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Anlässlich ihrer Reise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.09.): “ Wie viele andere, die dieser Tage zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen, hätte ich mir nichts … Weiter

ANNE WILL heute um 21:45 Uhr im Ersten: Kampfpanzer für die Ukraine – warum zögert die Bundesregierung?

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In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet und nach eigenen Angaben Putins Truppen auf mehreren tausend Quadratkilometern zurückgedrängt. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung jetzt neue Lieferungen schwerer Waffen angekündigt. Jedoch: Die unter … Weiter

Bundestagspräsidentin Bas bei „maischberger“: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das wir … Weiter

Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Fraktionschef warnt vor deutschen Alleingängen

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Rolf Mützenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ Osnabrück (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) vor deutschen Alleingängen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern … Weiter

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. … Weiter

Mehr Planungssicherheit bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

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Magdeburg. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen‑Anhalt mit viel Engagement zahlreiche Kriegsflüchtlinge untergebracht. Neben der Bereitstellung passenden Wohnraums bringt die Unterbringung weiteren Organisationsaufwand mit sich, etwa im Hinblick auf … Weiter

rbb-exklusiv: Stegner: Kein Alleingang Deutschlands bei ukrainischer Militär-Hilfe

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Berlin (ots) – Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es … Weiter