Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
„Kein Umverteilungsprogramm“, sondern Vorschlag für zielgenaue Entlastungen Osnabrück (ots). Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer (Foto), hat ihre Vorschläge für eine befristete Steuererhöhung für Reiche oder einen Energie-Soli gegen Kritik aus der FDP und von Unternehmerverbänden … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode? Lindner: Ja. … Weiter
Corona-Hilfsmaßnahmen, Entlastungspaket und das Sondervermögen für die Bundeswehr: Die Corona-Pandemie und die aktuelle Situation in der Ukraine haben den Staat in den vergangenen zwei Jahren zu massiven Ausgaben veranlasst. Angesichts dieser Entwicklung machen die ersten Forderungen von Steuererhöhungen die Runde. … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb für die „Rheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die Anlässe wechseln, die Forderung bleibt. Natürlich erfordert die „Zeitenwende“, Positionen zu prüfen. Eine Überzeugung bleibt für … Weiter
Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung für … Weiter
Im Anschluss an nationale Krisen, wie Finanzkrisen oder Naturkatastrophen, erhöhen Regierungen oft die Steuern. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts. „Der Großteil krisenbedingter Steuererhöhungen erfolgt schnell, also entweder bereits in der Krise oder im Jahr danach“, … Weiter