Magdeburg. In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. âDie Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die MĂŒhlsteine geratenâ, erklĂ€rte … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), hat in der heutigen Debatte âLeistungsmissbrauch stoppen – konsequente VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngernâ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere VermögensĂŒberprĂŒfung bei auslĂ€ndischen SozialhilfeempfĂ€ngern durchzufĂŒhren, scharf zurĂŒckgewiesen. âEgal welches … Weiter
Magdeburg. In der Debatte ĂŒber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission âVertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stĂ€rkenâ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. âEin wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ĂŒber die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. âInklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter
Halle (ots) – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst mĂŒsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politikerin im Interview mit … Weiter
Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des VerteilungsschlĂŒssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter
Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp TĂŒrmer, sieht in den Aussagen des GrĂŒnen-Chefs Omid Nouripour, die Ampel sei eine „Ăbergangslösung“ nach der Ăra Angela Merkel, ein Manöver mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „Ich begreife das als eine Initiativbewerbung der GrĂŒnen, … Weiter
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen gröĂerer Reichweite verteidigt. Zugleich ĂŒbte sie Kritik am Verfahren. Da seien „sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken im „Sommerinterview“ des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung … Weiter
Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt fĂŒr auslĂ€ndische FachkrĂ€fte wird nach EinschĂ€tzung von SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert doch nicht eingefĂŒhrt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese MaĂnahme nicht kommt“, sagte KĂŒhnert der Gruppe Ippen … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen KĂŒrzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter