Magdeburg. Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit kritisiert. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagte Yasmin Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies könne „bei gleichzeitigem … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Die zukünftige GroKo plant eine Neuausrichtung des Bürgergelds – unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden Veränderungen. Während konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus Tübingen bereits für heftige Diskussionen: Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
In der Debatte um die Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Diese Zusagen muss man einhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Sie seien „an Menschen gegeben worden, die als … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter