Magdeburg. Zur Debatte über die Schulgeldfreiheit erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): „Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es für unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die … Weiter
Magdeburg. Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat … Weiter
Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über … Weiter
Magdeburg. Immer mehr Alltagsangebote sind nur noch per Smartphone-App nutzbar. Wer kein Smartphone hat oder es nicht sicher bedienen kann, bleibt außen vor. „Brauchen wir gesetzliche Regelungen, die digitale Rabattaktionen auch ohne Smartphone zugänglich machen?“ Der rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher … Weiter
Der Fall des AfD-Politikers Joachim Paul in Ludwigshafen sorgt für Debatten über Machtpolitik und Demokratieverständnis. Medienwissenschaftler Norbert Bolz kritisiert in „Meine WELT, Meine Meinung“, dass der Kandidat mithilfe eines Verfassungsschutzberichts von der Wahl ausgeschlossen wurde – ein Vorgehen, das er … Weiter
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf zieht ihre Nomination zurück – nach massivem Widerstand aus der Union. CDU/CSU-Fraktionen hatten ihre Wahl wegen liberaler Positionen u. a. zu Schwangerschaftsabbrüchen und einem mutmaßlichen Plagiatsvorwurf abgelehnt. Die geplatzte Abstimmung und der Rückzug gelten als erste ernsthafte Koalitionskrise … Weiter