Magdeburg. In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne … Weiter
Magdeburg. In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische … Weiter
Magdeburg. Während die Linke im Landtag vor einem angeblichen „Sozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) klar: „Es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen ‚Sozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“ … Weiter
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Unionsfraktion, die Beratungen über das neue Wehrdienstgesetz vorerst zu stoppen. „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes (…) verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Der SPD-Politiker sagte beim Warschauer Sicherheitsforum, Moskau teste die Nato-Verbündeten mit zunehmender Häufigkeit und Intensität. Präsident Wladimir Putin werde aber damit keinen Erfolg haben. Die … Weiter
In Nordrhein-Westfalen haben um 8.00 Uhr die Wahllokale für die zweite Runde der Kommunalwahlen geöffnet. In Stichwahlen sind noch in fast 150 Kommunen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu bestimmen. Besonders spannend dürften die Wahlduelle in der Millionenstadt Köln sowie in … Weiter
Der Bundestag stimmt heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von Grünen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen und Privatisierungen zu gehen“, sagte die SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt (Foto), der „SZ“. „Es geht stattdessen darum, … Weiter
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Die SPD erreichte 22,1 Prozent, während die AfD mit 14,5 Prozent ihr Ergebnis fast verdreifachte und auf Platz drei landete – vor den Grünen, … Weiter