Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil hält den Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich als nicht gewahrt an“, sagte der SPD-Chef beim … Weiter
Bei Markus Lanz hat Frauke Brosius-Gersdorf sich zu der Kritik an ihrer Nominierung für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Der Auftritt habe die Bedenken nicht ausräumen können, meint WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder in der „Meinung am Mittag“. Ihre öffentliche Positionierung zu Abtreibungen, einer … Weiter
Der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist nach einem von ihr und ihrem Mann in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. «Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben», erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter … Weiter
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt bei WELT TV: „Sie bricht mit einer ganzen Reihe von Protokollen, die man als Verfassungsrichter nicht brechen darf.“ Text/Foto: … Weiter
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich nach anhaltender Kritik öffentlich geäußert und sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Sie stellte unter anderem klar, dass sie nicht von einem recht auf Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat gesprochen hat. Insbesondere … Weiter
Magdeburg. Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht heute zu einem zweitägigen Besuch nach Washington auf. Geplant ist ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth, dabei soll es laut Bundesverteidigungsministerium um die Unterstützung der Ukraine gehen. Ziel des Besuchs sei die „direkte und … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter