Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket steht die schwarz-rote Koalition unter Druck. Nach kontroversen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über Arbeitgeber entbrennt eine Debatte um Geschlechterrollen und Sozialpartnerschaft. Vizekanzler Lars Klingbeil stärkt Bas den Rücken, während innerhalb der … Weiter
Nach dem Diebstahl von 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition in Sachsen-Anhalt fordert der SPD-Sicherheitspolitiker Rüdiger Erben von Bundeswehr und Polizei maximale Transparenz. Der frühere Innenstaatssekretär sagte MDR AKTUELL, der Fall sei öffentlich geworden. Wenn man nicht wolle, dass die Menschen verunsichert seien, … Weiter
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Die geplante Wehrdienstreform ändert nichts am Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Das hat der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid (Foto) im MDR klargestellt. Er verwies darauf, dass diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert ist. Sollte also künftig die Bedarfs-Wehrpflicht greifen, … Weiter
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa gewarnt. Die Europäer müssten alles daran setzen, die USA doch noch zu einer Änderung „dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es drohe sonst „ein … Weiter
In Bad Salzuflen steht die überraschend gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht bereits nach zwei Wochen vor der Abwahl. Trotz nur 13 AfD-Sitzen erhielt sie 16 Stimmen, was zu Spekulationen über abweichende Ratsmitglieder führte. Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezeichnet im Interview mit WELT … Weiter
Magdeburg. In der Berichterstattung über den Landesparteitag der LINKE ist u.a. davon die Rede, dass man dort im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz von einer Militarisierung der Gesellschaft gesprochen habe und „Werbungs- und vermeintliche Aufklärungskampagnen der Bundeswehr in Kitas oder … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), hat im Landtag deutlich gemacht, dass nicht die Herkunft oder das Aussehen über das Zusammenleben entscheiden, sondern die Übernahme von Verantwortung für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. „Ich frage mich, warum das … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter