Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten für Brücken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann (Foto), die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen … Weiter
Magdeburg. Am Donnerstag ertönen bundesweit die Sirenen. Bei diesem Aktionstag erproben Bund, Länder und Kommunen ihre Warnmittel – von Cell Broadcast über Apps bis hin zu Sirenensignal. Bereits am heutigen Mittwoch brachte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt vor, die Renten nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs anzuheben. Dies würde bedeuten, „dass kein Rentner weniger hat, aber auch nicht mehr. Einfach, weil die jungen Leute das nicht bezahlen können“, sagte Gabriel der … Weiter