Landtagsausschuss diskutiert auch über Lage der Universität Halle
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für den
Landeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und
Umwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das Ministerium von
Armin Willingmann (SPD) betreffen. Zunächst wurde der Entwurf für den
Wissenschaftshaushalt diskutiert und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.
„Unsere Hochschulen sind Leuchttürme für die Entwicklung Sachsen-Anhalts. Nur durch eine
leistungsfähige Wissenschaftslandschaft und durch die Ausbildung gut qualifizierter
Nachwuchskräfte an den Hochschulen werden Ansiedlungen wie INTEL überhaupt möglich“,
erklärte dazu die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto). „Dieser hohe Stellenwert drückt sich auch im neuen
Haushaltsentwurf aus. Die Ausgaben für die Wissenschaft werden weiter kontinuierlich
gesteigert, alle Tarifsteigerungen werden vom Land übernommen, und der Corona-Beitrag,
den Finanzminister Michael Richter in der letzten Wahlperiode den Hochschulen noch abverlangen
wollte, ist vom Tisch. Das Land kümmert sich um seine Leuchttürme.“
In der Diskussion spielten naturgemäß auch die massiven Proteste an der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg (MLU) gegen Kürzungspläne des dortigen Rektors eine Rolle.
Linke und Grüne hatten sich im Ausschuss dafür eingesetzt, die Mittel für Halle und für die
anderen Hochschulen zu erhöhen. „Bei den Diskussionen um die Lage der Uni Halle entsteht
manchmal der Eindruck, als wären die massiven Streichungspläne das Ergebnis von
Kürzungsplänen des Landes. Davon kann aber keine Rede sein“, stellte Pähle klar. Die
Universität habe mit den Ergebnissen des „Bernburger Hochschulfriedens“ von 2013 und
den darauf aufbauenden Zielvereinbarungen mit dem Land Bedingungen erhalten, die mit
denen aller anderen Hochschulen gleichwertig seien. Pähle: „An keiner anderen Hochschule
sind solche Probleme aufgelaufen wie in Halle, und nirgends haben die Hochschulleitungen
derartige Kahlschlagpläne vorgelegt.“
Entscheidend sei jetzt, dass die demokratische Meinungsbildung an der MLU ein klares Bild
ergebe, wo die Universität hinwolle, und sich mit dem Wissenschaftsministerium darüber
verständige. Solange es solche Zielstellungen nicht gebe, sei auch keine Debatte über
Mittelerhöhungen sinnvoll. „Gute Lösungen kann man mit gezielter Förderung unterstützen,
aber ungelöste Problem lassen sich durch Geld allein nicht aus der Welt schaffen“, so Katja
Pähle.
Foto (c) Jens Schlueter