Der CDU-Landrat im Harz, Thomas Balcerowski, hĂ€lt die Sozialausgaben nicht mehr fĂŒr finanzierbar. Er sagte, die Kosten seien durch Gesetze der Ampel-Regierung aus dem Ruder gelaufen. Er verwies dabei auf das Wohngeld. Einer Umfrage zufolge muss der Landkreis Harz dafĂŒr … Weiter
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vorgeschlagen, alle Sozialausgaben pauschal um fĂŒnf Prozent zu kĂŒrzen. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Oliver Zander (Foto) sagte der „Bild“-Zeitung, die BeitrĂ€ge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dĂŒrften im nĂ€chsten Jahr nicht noch weiter stiegen. Andernfalls drohe ein massiver … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Im Jahr 2024 haben die SozialhilfetrĂ€ger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto fĂŒr Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenĂŒber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben … Weiter
FĂŒr Menschen im BĂŒrgergeld hat der Staat 2024 rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt – rund vier Milliarden Euro mehr als 2023. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervor. Experten erklĂ€ren den Anstieg … Weiter
Die Zahl der EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der AufwĂ€rtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Ăber 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 22 000 beziehungsweise 1,9 % mehr als … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂŒrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter