Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben fĂŒr die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen. Wie Ă€uĂere Sicherheit mĂŒsse sie davon ausgenommen werden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. „Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage … Weiter
GrĂŒne und Linke dringen auf grundlegende Ănderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gĂ€nzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundestag hat am heutigen Dienstag die Reform der Schuldenbremse sowie Investitionen in historischer Dimension beschlossen. Ausgaben fĂŒr Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit werden kĂŒnftig nur noch begrenzt von der Schuldenbremse erfasst. DarĂŒber hinaus wird es ein Sondervermögen in … Weiter
Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgesprĂ€ch am 18.03.2025 (10:00 Uhr) Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. MĂ€rz 2025, namentlich ĂŒber den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Grundgesetzes. Ausgaben fĂŒr Verteidigung … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-GeneralsekretĂ€r Mario Czaja sorgen fĂŒr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen ZĂ€hlappell, um die … Weiter
Dass die GrĂŒnen die Schuldenbremse lediglich fĂŒr RĂŒstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks fĂŒr WaffenkĂ€ufe braucht dieses Land eine vollumfĂ€ngliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. âDer Vorschlag der GrĂŒnen erhöht … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsĂ€tzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die Schuldenbremse auf LĂ€nderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, ThĂŒringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen BundeslĂ€ndern sind VerfassungsĂ€nderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. âEs ist keineswegs ausgemacht, dass in den LĂ€ndern Mehrheiten fĂŒr … Weiter
Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den MehrheitsverhĂ€ltnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse fĂŒr die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die RechtmĂ€Ăigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prĂŒft eine … Weiter
Die GrĂŒnen wollen sich in der Frage zusĂ€tzlicher Finanzmittel fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen GrundgesetzĂ€nderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge … Weiter