Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen. Wie äußere Sicherheit müsse sie davon ausgenommen werden“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. „Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage … Weiter
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundestag hat am heutigen Dienstag die Reform der Schuldenbremse sowie Investitionen in historischer Dimension beschlossen. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit werden künftig nur noch begrenzt von der Schuldenbremse erfasst. Darüber hinaus wird es ein Sondervermögen in … Weiter
Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgespräch am 18.03.2025 (10:00 Uhr) Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Ausgaben für Verteidigung … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-Generalsekretär Mario Czaja sorgen für Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen Zählappell, um die … Weiter
Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe braucht dieses Land eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. “Der Vorschlag der Grünen erhöht … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die Schuldenbremse auf Länderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für … Weiter
Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse für die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prüft eine … Weiter
Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge … Weiter