Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine gute … Weiter
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Halle/ Saale (ots) – Am Dienstag, den 7. November 2023 wurde eine Streife des Bundespolizeireviers Halle/ Saale gegen 23 Uhr auf einen schlafenden Mann am Hauptbahnhof Halle/ Saale aufmerksam. Eine Identitätsfeststellung und Überprüfung seiner persönlichen Daten in der Fahndungsdatei der … Weiter
07.11.2023, 11:33 Uhr in Fahrtrichtung Dresden auf Höhe der Ortslage Könnern Ein entwendeter Kühlgutauflieger einer dänischen Speditionsfirma wurde am gestrigen Dienstag, den 07. November auf dem Parkplatz Plötzetal-West an der A14 im Salzlandkreis durch eine Polizeistreife festgestellt. Nach ersten Erkenntnissen … Weiter
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ Magdeburg. „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Überraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg (ots) – Am Montag, den 6. November 2023 stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Magdeburg gegen 13:00 Uhr einen Mann am Bahnhof Magdeburg-Sudenburg fest. Der polizeibekannte 39-Jährige war den Beamten durchaus bekannt. Die Überprüfung seiner Personalien in der Fahndungsdatei der … Weiter
Halberstadt (ots) – Am Montag, den 6. November 2023 wurde ein 24-Jähriger in Halberstadt bei der Bundespolizei vorstellig und bat um Asyl. Bei der Identitätsprüfung durch die Bundespolizisten in der Fahndungsdatei der Polizei wurde festgestellt, dass gegen den türkischen Staatsangehörigen … Weiter
Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes … Weiter
Magdeburg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter