Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Magdeburg. Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter
Magdeburg. Der „Gender Pay Gap“ liegt in Sachsen-Anhalt mit 5 Prozent unter dem Wert der ostdeutschen Flächenländer. Bundesweit beträgt der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen unverändert 18 Prozent. Arbeits- und Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) erklärt im Vorfeld des Equal Pay … Weiter
Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) sagte heute bei der Unterzeichnung des Theatervertrags in Eisleben: „Der Vertrag ist ein wirklicher Anlass zur Freude, denn mit dem Zustandekommen einer Einigung zwischen den Beteiligten wird ein wichtiger weiterer Entwicklungsschritt für … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto l.): „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbüßt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe für den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratuliert Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zu seiner Auszeichnung als „Wissenschaftsminister des Jahres 2024″. Mit dieser Auszeichnung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) wird Minister Willingmann bereits zum dritten Mal diese renommierte Würdigung zuteil – … Weiter
Liberale erhöhen Druck für auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt für einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. „Schluss mit Märchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf Großplakatwänden … Weiter
Magdeburg. Die Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) haben Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zum dritten Mal nach 2019 und 2021 zum „Wissenschaftsminister des Jahres“ gewählt. Wie der DHV am Montag mitteilte, wurden seine hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen im bundesweiten Ministerranking am … Weiter