Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto l.): „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbüßt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe für den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratuliert Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zu seiner Auszeichnung als „Wissenschaftsminister des Jahres 2024″. Mit dieser Auszeichnung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) wird Minister Willingmann bereits zum dritten Mal diese renommierte Würdigung zuteil – … Weiter
Liberale erhöhen Druck für auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt für einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. „Schluss mit Märchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf Großplakatwänden … Weiter
Magdeburg. Die Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) haben Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zum dritten Mal nach 2019 und 2021 zum „Wissenschaftsminister des Jahres“ gewählt. Wie der DHV am Montag mitteilte, wurden seine hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen im bundesweiten Ministerranking am … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der Durchführung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das … Weiter